Europa

Lame Duck Merkel

von Eric Bonse | 20. November 2017 | Kommentar

Für die “Führerin der freien Welt”, Noch-Kanzlerin Merkel, ist es nicht gerade ein Ausweis von “Leadership”, was sich in den letzten vier Wochen in Berlin zugetragen hat. Da verhandelten ihre Partei (immer noch die CDU), ihre Schwesterpartei (CSU), ihr Wunschpartner (FDP) und ihr Möchtegern-Partner (Grüne) über eine Koalition, um sie erneut zur Kanzlerin zu machen. Doch nach Ablauf mehrerer selbst gestellter Fristen waren die Herrschaften immer noch nicht fähig, sich zu einigen. Irgendwann gegen Mitternacht machte sich die FDP vom… Teilen Weiterlesen

Die Beziehung zwischen Saudi-Arabien und den USA ist nicht erst seit den 1970ern eine ganz besondere. Auch die Interdependenzen zwischen Riad und Washington sind dies und manifestieren sich im sogenannten Petrodollar. Ein Ende dieser Beziehung würde auch ein Ende dieser Interdependenzen bedeuten und damit das Ende des Petrodollars und in dessen Folge das Ende des US-Dollars als Weltleit- und Weltreservewährung. Diesen Zusammenhang habe ich in zahlreichen Artikeln über die Jahre thematisiert. So auch in den neueren Artikeln Finanzsystem: Die Dedollarisierung und… Teilen Weiterlesen

Die Amadeu Antonio Stiftung kämpft in Deutschland gegen Rassismus und Rechtsruck, so zumindest die Darstellung. In der Praxis ist ihre Arbeit aber auch Kampf gegen alle Friedensaktivisten und Kritiker der rechtsgerichteten israelischen Regierung. Ihre Arbeit gegen Antisemitismus wird leider immer stärker zu einem Kampf gegen Kritik an der israelischen Politik, die dringend notwendig ist. Wir dokumentieren hier den Brief der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden“. In ihrer Veröffentlichung „Lagebild  Antisemitismus  2016/2017“[1] versucht die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) Kritik an der… Teilen Weiterlesen

Viele Regierungen der Europäischen Union haben ein Abkommen unterzeichnet, in dem sie sich zu gemeinsamen militärischen Projekten und einer Erhöhung der Militärausgaben verpflichten, mit dem Ziel einer verstärkten Integration der unionsweiten militärischen Kräfte. Von Jason Ditz - 23 Länder haben das Abkommen unterzeichnet, während Dänemark, Portugal, Irland und Malta außerhalb des Pakts bleiben werden. Auch Großbritannien, das sich im Rückzug aus der EU befindet, wird nicht einbezogen. In der Tat dürfte der Brexit einen großen Anteil daran ausmachen, dass das,… Teilen Weiterlesen

Ein schauerlicher Artikel, wie in Alaska noch alle verbliebenen Naturschutzreservate für die Öl-Propektierung und -Bohrung freigegeben werden sollen. Kleine Leckagen passieren ununterbrochen und natürlich ist die nächste richtig große Katastrophe vorprogammiert. Was in einem lange anhaltenden Kampf an Schutz für die Umwelt erreicht wurde, ist zum überwiegenden Teil den wenigen indigenen Menschen in Alaska zu verdanken. Aber die macht- und geldgeilen super-super-reichen Oligarchen lassen nicht locker, sie wollen auch die letzten Tropfen Erdöl an sich reißen. Und dabei hat die… Teilen Weiterlesen

Sind Polen und Malta noch Rechtsstaaten? Und wenn nein, was kann die EU dagegen tun? Das war am Mittwoch das zentrale Thema im Europaparlament. Eine Schlüsselrolle kommt dabei wie immer den Konservativen zu. Denn sie stellen die größte Fraktion und können die EU-Kommission sowie Warschau und Valetta unter Druck setzen – wenn sie wollen. Im Fall Malta, wo eine Bloggerin ermordet wurde,  haben sie dies tatsächlich vor – schließlich regiert dort ein Sozialdemokrat. Die EVP/EPP hat sich sogar mit den Grünen zusammengetan, ein löblicher Vorstoß. Zu Polen hingegen hört… Teilen Weiterlesen

Mehr Überwachung, der Polizeieinsatz bei G20 und das Verbot von Indymedia zeigen, der autoritäre Sicherheitsstaat kommt. Nur indem er autoritär wird, kann sich der Kapitalismus noch retten. Von Alexander Hummel - Lola (26) möchte am Samstagabend des G20-Gipfels mit anderen AktivistInnen des Partykollektivs „Alles allen“ ein Zeichen gegen die G20 und den Hamburger Ausnahmezustand setzen. Mit 50 weiteren Personen zieht sie friedlich und tanzend um einen Lautsprecherwagen geschart zum Schanzenviertel. Plötzlich stürmt ein Trupp PolizistInnen auf die Gruppe zu und… Teilen Weiterlesen

In den letzten Jahren sind einige heißgeliebte demokratische Lebenslügen zerbrochen. Unter anderem war man lange der Ansicht, dass Skandale für Politiker schädlich, vielleicht sogar karrierebeendend sind und dass oftmals ein Rücktritt und einige Jahre politisches Exil das einzige Heilmittel sind.… Teilen Weiterlesen

Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat aus Anlass der Tagung der Nato-Kriegsminister eine Ausrichtung der zivilen Infrastrukturplanung auf die Bedürfnisse der Militärs gefordert: "Es geht nicht nur um Befehle. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Straßen und Brücken stark genug sind, um unsere größten Fahrzeuge tragen zu können, und dass die… Teilen Weiterlesen

Gore hatte ja einige hunderttausend Stimmen mehr als Bush jr., der trotzdem Präsident wurde. Das liegt am US-Wahlmännersystem. Ob Gore auch eine völkerrechtswidrige Militärinvasion in den Irak unternommen hätte? Zusammen mit Großbritannien und einer „Koalition der Willigen“ ? Sie begründeten diesen Angriff als notwendigen Präventivkrieg, um einen angeblich bevorstehenden Angriff des Iraks mit Massenvernichtungsmitteln auf die USA zu verhindern. Quelle Nach dem erklärten Kriegsende kam es während der Besetzung des Irak 2003–2011 zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen, tausenden Terroranschlägen, Kriegshandlungen und Gewaltkriminalität,… Teilen Weiterlesen